CO2-Steuer im Blickpunkt
Eine britische Studie hat die weltweiten und europäischen Modelle der CO2-Bepreisung unter die Lupe genommen: Der Befund des renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES)(I) fällt nicht optimistisch aus:
„Die CO2-Bepreisung in Europa ist ein kompliziertes Durcheinander unterschiedlichster Mechanismen und Preisniveaus in den einzelnen Ländern und Industriezweigen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und das Fehlschlagen des Versuchs, den EU Emissionshandel mit dem britischen System zu verbinden, hat sie einen erheblichen Rückschlag erlitten.“
Mittlerweile hebt eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten CO2-Steuern ein: sie bewegen sich zwischen 10 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent in Lettland und 119 Euro in Schweden. Soweit die Energiewirtschaft und die Industrie in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen sind, sind sie von der CO2-Steuer ausgenommen (!). Der EU-ETS ist seit 2005 das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Mit ihm sollen die Treibhausgas-Emissionen der teilnehmenden Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie reduziert werden. In Österreich werden den Unternehmen, die Treibhausgase emittieren, von der zuständigen Behörde – dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) – eine begrenzte Menge an Emissionszertifikaten(II) gratis (!) zugeteilt. Wenn ein Unternehmen mehr Treibhausgas-Emissionen ausstößt, als es zugeteilte Zertifikate besitzt, kann es von anderen Unternehmen Zertifikate erwerben. Die Zertifikate werden an der Börse, über Broker (zum Beispiel Banken) oder direkt gehandelt.
Seit 1. Oktober ist in Österreich die CO2-Steuer mit 30 Euro pro Tonne in Kraft. Bis 2025 soll der Preis pro Tonne CO2 auf 55 Euro steigen. Dadurch werden u.a. die Preise für fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl spürbar teurer werden. Und das, obwohl sie ohnehin aufgrund der für alle spürbaren Teuerung auf einem Rekordniveau liegen.
Bei Benzin und Diesel sind es ca. 9 Cent pro Liter, beim österreichischen monatlichen Durchschnittsverbrauch von 128.702 to Super(III) bzw. 496.852 to Diesel(IV) bedeutet das ca. 675 Mio Euro pro Jahr für das Staatsbudget auf Kosten der unmittelbaren Mobilität. Oder 90 Euro pro steuerpflichtigen(V) Österreicher pro Jahr. In Summe werden ca. 2,5 bis 5 Milliarden Euro (bis 2025) an Einnahmen aus der neuen Steuer prognostiziert(VI).
Wenn man die Rückverteilung (Klimabonus) – je nach Wohnort und Haushalt – gegenrechnet, sieht man schnell, dass das gesamte Modell im Großen und Ganzen eine reine Geldbeschaffungsaktion der Regierung ist und nebenbei noch Unsummen verschlingt: durch die überbordende Bürokratie mit einem enorm komplexen Emissionshandel.
Daran ändern auch dogmatische Aussagen wie von Karen Pittel(VII), deutsche Ökonomin, nichts, die meint, „dass der CO2-Preis weiter ansteigen muss, steht außer Frage“. Warum eigentlich, ist wohl die intelligentere Fragestellung.
Daher an dieser Stelle die wichtigsten Argumente gegen eine CO2 Bepreisung:
1. Die stattfindende Klimaerwärmung ist laut aktuellem Stand der Wissenschaft (was gleichzeitig den aktuellen Stand des Irrtums darstellt), nicht eindeutig Treibhausgasen zuordenbar. Das Dogma der CO2-Religion – als so gut wie alleinigen Verantwortlichen der Erderwärmung – ist im Rahmen eines wissenschaftlichen Diskurses ergebnisoffen zu hinterfragen. Vielmehr haben sich mittlerweile alternative Klimamodelle herauskristallisiert, die die beobachtbare Erderwärmung auf völlig andere Faktoren wie Atmosphären-Masse, Oberflächendruck und Sonneneinstrahlung erfolgreich zurückführen können. In einem solchen Modell(VIII), das z.B. anhand mehrerer Planeten im Sonnensystem erfolgreich validiert wurde(IX,X), spielt die Zusammensetzung der jeweiligen Atmosphäre gar keine (!) Rolle.
2. Die Behauptung, dass der Temperaturanstieg durch CO2 verursacht wird, wie z.B. Al Gore in seinem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ behauptete, wurde bereits von einem britischen Gericht(XI) als wissenschaftlich unzulässig verurteilt. Die Korrelation scheint vorhanden zu sein, nur die Richtung ist unbewiesen.(XII)
3. Über den Weltklimarat (IPCC) wurde im November 2009 über ein durch Insider verursachtes Datenleck bekannt, dass aus über 1000 internen E-Mails und Datenfiles der IPCC-Klimaforscher hervorging, dass Daten in Richtung eines ansteigenden Temperatur-Trends manipuliert sowie andersdenkende IPCC-kritische Wissenschaftler massiv ausgegrenzt und diffamiert wurden. (XIII) Inwieweit hat das Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des CO2-Modells?
4. Die Energie-Absorption(XIV) von CO2 ist bekannt und messbar. Wir können jedoch nicht messen, inwieweit dies in eine höhere Temperatur umgewandelt wird. Möglicherweise wird die absorbierte Strahlung in kinetische, latente oder potentielle Energie umgewandelt. Vielleicht tritt die Strahlung in der Atmosphäre nur mit einer anderen Wellenlänge aus. Da wir dies nicht messen können, bleibt die Treibhaus Theorie eine (unbewiesene) Hypothese.
5. In einer Metastudie darüber, wie viele Wissenschaftler annehmen, dass die Erderwärmung durch die menschlichen Aktivitäten verursacht wird (anthropogenic global warming (AGW)), zeigte sich, dass 66,4% dem neutral gegenüberstehen und nur 32,6% es befürworten.(XV)
6. Unbestritten ist auch, dass eine CO2-Steuer das Klima defacto nicht retten kann. Eine regional begrenzte Klimapolitik durch CO2-Steuern und Emissionshandel hilft der Umwelt nicht. Stattdessen bedroht sie unseren Lebensstandard. (XIV) Wie damit dem Klima geholfen ist, erschließt sich nicht.
Dr. Roman Kopetzky, 14.10.2022
V I S I O N Ö S T E R R E I C H
Quellen:
I Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie, „CO2-Bepreisung:
Die weltweiten Modelle im Vergleich“,
https://oesterreichsenergie.at/aktuelles/neuigkeiten/detailseite/co2-bepreisung-die-weltweitenmodelle-im-vergleich
II „Grundlagen Emissionshandel“, Umweltbundesamt GmbH, Österreichische
Emissionshandelsregisterstelle,
https://www.emissionshandelsregister.at/emissionshandel/grundlagenemissionshandel
III Verbrauch vom Kraftstoff Eurosuper in Österreich von Januar 2019 bis Mai 2022 (in Tonnen),
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108809/umfrage/verbrauch-vom-eurosuperkraftstoff-in-oesterreich/
IV Verbrauch von Dieselkraftstoff in Österreich von Januar 2019 bis Mai 2022 (in Tonnen),
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108817/umfrage/verbrauch-vom-dieselkraftstoff-inoesterreich/
V Kleine Zeitung, „Wie viel man in Österreich verdient und wer wie viel Steuer zahlt“, 25. Juli 2022,
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6169552/Statistik-zur-Einkommenssteuer_Wie-viel-man-inOesterreich
VI „Ein bis drei Milliarden Euro durch CO2-Steuer?“,Wiener Zeitung, 19.09.2021,
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2121136-Ein-bis-drei-Milliarden-Eurodurch-CO2-Steuer.html
VII Kleine Zeitung, „Die CO2-Bepreisung ist auch in der aktuellen Situation richtig“, 02. Oktober 2022,
Interview, https://www.kleinezeitung.at/international/klima/6196982/Oekonomin-Karen-Pittel_DieCO2Bepreisung-ist-auch-in-der-aktuellen#cxrecs_s
VIII Nikolov, Ned & Zeller, Karl. (2017). „New Insights on the Physical Nature of the Atmospheric
Greenhouse Effect Deduced from an Empirical Planetary Temperature Model“, Environment
Pollution and Climate Change, Februar 2017,
https://www.omicsonline.org/pdfdownload.php?download=open-access-pdfs/New-Insights-on-thePhysical-Nature-of-the-Atmospheric-Greenhouse-Effect-Deduced-from-an-Empirical-PlanetaryTemperature-Model.pdf&aid=88574
IX NASA planetary data from across the Solar System help resolve long-standing paleoclimatic
enigmas, 05.01.2021, https://youtu.be/DpUkPPtkPVc
X New Explanation for Modern Climate Change: A Presentation given at the 101st AMS Annual
Meeting 04.02.2021, https://youtu.be/Gv66_mpJz-c
X „Gore’s climate film has scientific errors – judge“, 11.10.2007
https://www.theguardian.com/environment/2007/oct/11/climatechange?gusrc=rss&feed=networkf
ront
XII Die Theorie der globalen Erwärmung, https://gefira.org/de/2020/01/28/die-theorie-der-globalenerwaermung/
XIII „10 Jahre ClimateGate (2009-2019) – alles schon vergessen ?“, 07.09.2019,
https://www.physi.uniheidelberg.de/~pelte/energie/energie3/data/info/10.Jahre_.ClimateGate.Puls_.pdf
XIV „Kohlendioxid: Sättigung des Absorptionsbands“, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag,
02.04.2020, Seite 9,
https://www.bundestag.de/resource/blob/805260/53df18dcfba9e0b515f8c56d495fb4a1/WD-8-014-
20-pdf-data.pdf
XV „Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature“, John
Cook et al, 15.05.2013, Environmental Research Letters, Volume 8, Number 2,
https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/8/2/024024
XVI „Eine CO2-Steuer kann das Klima nicht retten“, Hans-Werner Sinn, WirtschaftsWoche, 12.04.2019,
https://www.hanswernersinn.de/de/eine-co2-steuer-kann-das-klima-nicht-retten-wiwo-12042019