Verschwendung von Steuergeld in Österreich am Beispiel COFAG
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Artikel über Verschwendung und Korruption der öffentlichen Hand erscheint. In Deutschland kann sich ein Bundeskanzler nicht mehr erinnern, ob er einer Finanzbehörde angeordnet hat, einer Bank Millionenbeträge an Steuern zu erlassen. In Österreich ist unlängst der 196-seitige Rohbericht des Rechnungshofes zur „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (kurz: COFAG) wenig ausführlich in der Öffentlichkeit besprochen worden.
Der Rechnungshof zeichnet darin ein erschreckendes Bild:
• intransparente Gründung
• parteinahe Besetzungen
• völlig überzogene Beratungskosten
• „Überförderung“ von Unternehmen
Externe Berater haben bestens mit der COFAG verdient, die interne Beamtenschaft wurde nicht gehört, Postenschacher stand an der Tagesordnung. Im Rohbericht wird von einem „erheblichen Risiko für Überförderungen“ berichtet. Im Klartext Fördermissbrauch. Die Einrichtung der Agentur sei wenig „zweckmäßig“. Die COFAG wurde im März 2020 gegründet, um die Corona-Hilfen für Unternehmen zu bearbeiten. Die Hilfen sollten den Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Hauptbestandteile sind Ausfallbonus, Umsatzersatz und Fixkostenzuschüsse. 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis dato ausgezahlt oder gewährt.
1) Unnötige Gründung
Die Notwendigkeit der Gründung ist bis heute immer noch nicht nachvollziehbar. Finanzämter oder die Förderbank des Bundes hätten diese Aufgaben leicht übernehmen können. Diese Behörden haben nicht nur bereits Expertise und die notwendigen Daten, sondern auch schon funktionierende Kontrollinstrumente.
2) Kaum Dokumentation
Die Gründung selbst lässt sich kaum nachvollziehen. Vieles lief über mündliche Absprachen. Innerhalb kürzester Zeit entstand die COFAG, “ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen”.
3) Externe Berater
Beauftragt mit der Gründung wurde die externe Rechtsanwaltskanzlei Schönherr bei einem Tagessatz von 4.000 Euro. So wurden die rechtlichen Grundlagen für die COFAG erstellt, von der sie später unmittelbar weiter profitierte. Internes Personal seitens des Bundes gab es wenig, umso mehr wurde auf externe Berater gesetzt.
Zwischen April 2020 und Juni 2021 wurden 21 Millionen Euro an externe Berater ausbezahlt. Fast die Hälfte davon entfiel auf “wirtschaftliche Beratung”, vier Millionen Euro wurden für Rechtsberatung ausgegeben. 2,5 Millionen Euro davon erhielt die Kanzlei Schönherr.
4) Postenschacher
Einer der Geschäftsführer der COFAG war Bernhard Perner. Der war zu dem Zeitpunkt damals bereits Geschäftsführer der Abbaugesellschaft des Bundes (ABBAG), die die Muttergesellschaft der COFAG war. Gleichzeitig war Perner auch noch in der ÖBAG angestellt und galt dort als Vertrauter von Thomas Schmid.
Perner bezog von April bis Dezember 2020 ca. 117.000 Euro. Laut Rechnungshof würde ihm dieser Betrag jedoch nicht zustehen, da er für eine Tätigkeit in einer Tochtergesellschaft kein Geld bekommen hätte dürfen.
5) Keine Kontrolle durch das Parlament
Mit insgesamt 450 Millionen an Staatshilfen rettete Österreich im August 2020, und damit wir als Steuerzahler, die Austrian Airlines. Niemand wollte im Nachhinein jedoch zu den Vertragsdetails Stellung nehmen.
„Leider können wir weder Vertragsinhalte noch den genauen Wortlaut der Vereinbarungen mit Ihnen teilen“, teilte AUA-Sprecherin Tanja Gruber mit. Auch im Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler fühlte man sich nicht verantwortlich: „Ich darf Sie auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums hinweisen“, sagte Sprecher Florian Berger.
Im Finanzministerium von Gernot Blümel stellte man sich noch ahnungsloser: „Wir sind dafür gar nicht zuständig“, sagte Sprecher Johannes Pasquali. Man sei weder daran beteiligt gewesen den Deal auszuhandeln, noch habe das Ministerium Einblick in den Vertrag. In einer parlamentarischen Anfrage stellte der Finanzminister dann klar: Vertragsparteien der Vereinbarung seien die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) und die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), „und somit nicht das Bundesministerium für Finanzen“. Alles klar? Im Parlament wurde die COFAG als eine „Umgehungskonstruktion“, mit der man die Milliarden an Rettungsgeldern an der parlamentarischen Kontrolle „vorbeischlawinert“ bezeichnet.
Laut COFAG war es auch nie geplant, das Parlament über die Details des AUA-Deals zu informieren. Denn die COFAG ist rechtlich eine private GmbH und damit für die Kontrollinstrumente des Staates nicht greifbar, selbst eine Anfrage auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes scheiterte. Und aus einem zugespielten Aufsichtsratsprotokoll der AUA durfte man zu den staatlichen Förderungen und Rückzahlungsvereinbarungen entnehmen: „Sämtliche Auflagen unterliegen einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt“. Im Klartext, die AUA kann sich aussuchen, ob sie zurückzahlen wollen oder nicht.
6) Überförderung
Es wurden stellenweise einfach zu hohe Förderungen ausbezahlt. In vielen Fällen wurde nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten gerechnet, sondern mit dem Umsatz des Vorjahres. So konnten viele Unternehmen ihren Gewinn – in einer Notsituation des Landes UND auf Kosten der Steuerzahler – sogar noch steigern. Besonders in der Gastronomie und Hotellerie haben viele davon profitiert. Damit lässt sich zumindest festhalten, dass im Jahr 2020 Unternehmen 127 Millionen Euro zu viel bekommen haben. Die vollständige Summe unnötig ausbezahlter Förderungen dürfte noch viel höher zu liegen kommen. Wegen mangelnder Transparenz bei den Förderungen lässt sich das aber nicht genau sagen.
7) Und jetzt ?
Ist das Steuergeld für die unnötig ausbezahlten Förderungen jetzt unwiederbringlich weg? Theoretisch nicht. Denn wie in einem Bericht des Momentum Instituts klar festgehalten wird, könnte die Regierung eine Sonderabgabe einheben, um das Steuergeld von den Unternehmen zurückzufordern, an die es zu viel ausbezahlt wurde. Bisher lehnt die Regierung das allerdings ab. Und daraus ergibt sich einmal mehr die zwingend notwendige Forderung, dass diese gesamte Regierung endlich der Vergangenheit angehören muss, da sie schlicht und ergreifend seit langem rücktrittsreif ist. Da hilft auch kein „Zähne zusammenbeißen“ mehr, Herr Bundespräsident!
Dr. Roman Kopetzky, 06.09.2022
Quellen:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2157556-
Rechnungshof-zerpflueckt-Cofag-in-Rohbericht.html
https://orf.at/stories/3280278/
https://kontrast.at/cofag-rechnungshof-bericht/
https://www.derstandard.at/story/2000138156395/corona-hilfenrechnungshof-zerpflueckt-cofag-und-gehalt-ihres-ex-chefs
https://www.derstandard.at/story/2000138248109/rechnungshof-ortet-auchueberfoerderungen-durch-cofag
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220810_OTS0069/rechnungshofbestaetigt-cofag-ist-tuerkis-gruener-selbstbedienungsladen
https://www.momentum-institut.at/news/ueberfoerderung-gewinne-aufstaatskosten-waehrend-der-corona-krise