Korruption

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 Laut Transparency International versteht man unter Korruption „den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“.[i] Ein Problem, mit dem nicht nur Österreich zu kämpfen hat. Der Machtmissbrauch in öffentlichen Stellen und Ämtern ist so alltäglich, dass der Gesetzgeber seit jeher besonders bei Beamten und Amtsträgern besondere Maßstäbe angelegt hat: z.B. Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme für die normale Tätigkeit oder besondere Gefälligkeiten. Ein paar Beispiele aus der 2. Republik sind: Fall Olah, AKH-Skandal, Lucona-Affäre, Noricum Skandal, WEB-Skandal, Eurofighter-Affäre, BUWOG-Affäre, Hypo-Skandal, BAWAG-Skandal, Skylink-Skandal, … Spätestens seit Rainhard Fendrich und seinem Lied „Tango Korrupti“ kann man sich in Österreich auch musikalisch begleitet lebhaft vorstellen, wie das hierzulande abläuft.

 

Die OECD rechnet mit weltweiten Schäden von ca. 4 Billionen Euro.[ii] Man sieht: Korruption hat Tradition, gekaufte Politiker, geschmierte Beamte scheinen eine Selbstverständlichkeit zu sein. Anders lässt sich auch kaum erklären, wie sich eine EU-Parlamentarierin, die immerhin eine Organisation vertritt, die am 12.10.2012 den Friedensnobelpreis[iii] erhalten hat, dafür ausspricht, einen Staat wie Russland aktiv zu vernichten.[iv]

 

In Österreich lässt sich festhalten, dass das Land in den letzten Jahren wesentlich korrupter geworden ist. Aktuell belegt es den 22.Platz mit 71 von 100 Punkten und befindet sich damit erstmals seit 2014 nicht mehr unter den Top 20. Spitzenreiter und am wenigsten bestechlich ist momentan Dänemark (90 Punkte). Auch der jüngste Bericht von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigte Österreich Mitte Jänner grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. Neben der mangelnden Transparenz wurde vor allem politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei kritisiert. Insbesondere bedürfe es vor allem bei der Analyse von Risikofaktoren für Korruption rund um die höchsten politischen Funktionäre wie Kanzler, Vizekanzler, Minister, Staats- und Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter erhöhter Aufmerksamkeit.

 

Diese katastrophale Entwicklung ist auf grobe Mängel bei der Korruptionsbekämpfung zurückzuführen. Österreichs Regierungs- und Altparteien schaffen es offenbar nicht, sich einer dringend notwendigen Selbstreinigung zu unterziehen. Im täglichen Buhlen um die momentane Wählergunst wurden und werden effektive Maßnahmen verabsäumt.

 

VISION ÖSTERREICH fordert im Bereich der Bekämpfung und Verhinderung von Korruption klare und sichtbare Maßnahmen mit den besonderen inhaltlichen Schwerpunkten[v]:

  • Parteienfinanzierung;
  • Abgeordnete und politische Beamte;
  • staatliche/staatsnahe Auftragsvergabe.

 

Konkrete nächste Umsetzungspakete sollten beinhalten:

  • Personelle und fachliche Ressourcenverstärkung bei den Strafverfolgungsbehörden (Landeskriminalämtern und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, aber auch bei den Staatsanwaltschaften);
  • Aufbau einer speziell auf Korruption geschulten unabhängigen Richterschaft;
  • Errichtung einer weisungsgebundenen und politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, um die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben;
  • Förderung von investigativem qualitativ hochwertigem Journalismus zur Abdeckung damit verbundener Risiken;
  • Vollständige endgültige Abschaffung des Amtsgeheimnisses;
  • Personen, die Korruption aufdecken, müssen oftmals mit negativen Folgen rechnen: Von Einschüchterung und Kündigung bis hin zu rechtlichen Schritten. Authentische und nachvollziehbare Hinweise über Korruption müssen besser geschützt werden, über den Schutz der Whistleblower laut EU-Richtlinie hinaus!
  • Ausschöpfung der bereits gegebenen Möglichkeiten des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, wie z.B. regelmäßig eingeforderte Berichte vom Rechnungshof durch die Präsidenten der Landtage und des Nationalrates.[vi]

 

 

[i]      Transparency International Austria, „Was ist Korruption?“, https://ti-austria.at/was-ist-korruption/

[ii]      FAZ, „Korruption so schlimm wie Terrorismus“, Marcus Theurer, 12.05.2016, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/anti-korruptions-gipfel-in-london-korruption-so-schlimm-wie-terrorismus-14230035.html

[iii]     EU Parlament, „Friedensnobelpreis 2012 für Europäische Union“, https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20121012STO53551/friedensnobelpreis-2012-fur-europaische-union

[iv]     euractiv, “The dissolution of the Russian Federation is a far less dangerous than leaving it ruled by criminals”, Anna Fotyga, 27.01.2023, https://www.euractiv.com/section/politics/opinion/the-dissolution-of-the-russian-federation-is-a-far-less-dangerous-than-leaving-it-ruled-by-criminals/

[v]      Wiehen, M. (2005): Nationale Strategien zur Bekämpfung der politischen Korruption. In Alemann, U. von (Hg.): Dimensionen politischer Korruption. Beiträge zum Stand der internationalen Forschung. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 35/2005. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 398-414.

[vi]     Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), §3a 3)